Hoppla. Ich hatte am Montag über das auf der Gründungsversammlung der D4U-Partei in Kassel verabschiedete Parteiprogramm berichtet. Seit heute ist es nun aus dem Netz verschwunden. “Wird überarbeitet. Bitte haben Sie etwas Geduld,” heißt es auf der Website der D4U-Partei.
Es rumort in der D4U-Partei. Am Mittwochabend beschloss der Parteivorstand, “auf Grund der aktuellen Situation” einen Sonderparteitag am 20. Juni in Erfurt einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: Das Parteiprogramm. Im Forum machen derweil viele Parteimitglieder ihrem Unmut über das rechtslastige Programm Luft. Die Hardliner sind dort in der Minderheit. Allerdings sind nur 48 Mitglieder im Online-Forum angemeldet.
Mein Name wird dort auch gehandelt. Ich sei ein “bezahlter Provokateur” und Wichtigtuer, betreibe Polemik, Rufmord, Desinformation, Verwirrung und Unruhe. Deshalb solle ich durch eine Unterlassungsklage zum Schweigen gebracht werden und “mit der Konsequenz leben”. Das meinen zumindest einige Forenmitglieder.
Liebe D4U-Mitglieder,
ich führe keineswegs die Grundeinkommensinitiativen an, die angeblich das Grundeinkommen lieber zerreden, um ja nicht handeln zu müssen. Ich bin noch nicht einmal Mitglied einer Initiative. Ich handele auch nicht im Namen einer anderen dunklen Macht. Und bezahlt werde ich auch nicht.
Auch habe ich keine E-Mail geschrieben, in der ich im Namen von Daniel Häni die D4U-Partei am Montag aufgefordert hätte, nicht mehr mit einem Link zu seinem und Enno Schmidts Film “Grundeinkommen” zu werben. Daniel Häni und Enno Schmidt können durchaus selber entscheiden, was sie tun. Und sie können sogar selber schreiben. Am Mittwoch entfernte die D4U-Partei den Link zum Film von ihrer Website.
Ebenfalls am Mittwoch wurden alle Gruppen der D4U-Partei auf der Plattform wer-kennt-wen.de gelöscht. Und ehe unter D4U-Mitgliedern neue Verschwörungsfantasien um sich greifen: Ich war’s nicht. Und ich finde es noch nicht einmal wirklich gut. Weil im Internet sind nicht nur die Gedanken, sondern nun auch mal die Inhalte frei.
Auch habe ich nicht den Bundeswahlleiter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz über die D4U-Partei informiert, was zwischenzeitlich geschehen ist. Ich habe lediglich in einigen Postings die Fakten zusammengetragen, was, ehrlich gesagt, noch keine großartige Leistung ist.
Und falls Sie, liebe D4U-Mitglieder, sich bereits an dem bisschen Polemik stören, warten Sie mal ab, bis die Titanic und der Bundestagswahlkampf kommt. Medien können so grausam sein, gehören aber – auch wenn Sie das bedauern sollten – zu einer Demokratie dazu.
Kasperletheater
Während die D4U-Partei dabei war, das Parteiprogramm aus dem Netz zu nehmen, berichtete am Mittwoch Adelheid von Theilenberg frisch und munter im SHL-Magazin unter dem ans Kasperle erinnernden Titel “Die D4U ist da!” über die Gründungsversammlung der D4U-Partei am Samstag. Sowohl von Theilenberg als auch der Herausgeber des SHL-Magazins, Frank Schneider, sind Mitglieder der D4U-Partei.
Punkt für Punkt werden die Vorschläge vorgelesen, diskutiert, abgestimmt und einige wenige Änderungen vorgenommen. Klar und verständlich ist die Sprache, eindeutig der Weg, den die D4U gehen will: natürlich. [...] Für die Mitglieder der D4U ist es natürlich, dass eine neue Währung eingeführt und das Steuer- und Zinssystem abgeschafft, bzw. total reformiert werden muss. Das bedingt einen Austritt aus der EU. Volksbegehren findet ebenso Berücksichtigung wie dem Deutschen ein Platz in Deutschland. Jeder soll sich in Deutschland wohl fühlen. Die D4U stellt klar heraus, dass sie nichts mit Nationalsozialismus gemein hat, und ausländische Bürger akzeptiert und respektiert werden.
Über die Wahlen zum Parteivorstand berichtet von Theilenberg weiter:
24 Mitglieder sind zugegen und davon stellen sich 5 zur Wahl zur Verfügung. Nach geheimer Wahl ist Edgar Naujok Präsident der D4U. Auf ihn fielen 21 von 24 Stimmen, 3 für den Gegenkandidaten. Es gab keine Enthaltungen. Auch der Vorstand und Stellvertreter müssen gewählt werden. Hierfür stehen 4 Kandidaten zur Wahl. Die Mitglieder einigen sich darauf, dass der, der die meisten Stimmen erhält, den Vorsitz inne hat und der, der die zweithöchsten Stimmen für sich gewinnt, als Stellvertreter fungiert. Es war ein knappes Ergebnis. 11 Stimmen bekam Horst J. Linkner, 10 Stimmen Wolfgang P. Bauer.
Dann stellt Adelheid von Theilenberg den Parteivorstand vor:
Strahlemann Edgar Naujok: Edgar Naujok verfügt, wie jeder des Vorstandes, über eine ordentliche Ausbildung. Neben Erfahrungen bei der US-Army versteht er sich auf EDV und arbeitet heute selbständig.
Horst Linkner: Souverän, gestanden, direkt, durchblickend. Diesen Eindruck vermittelt der 59jährige Diplom-Ingenieur. Der gebürtige Bayer ist verheiratet und betreibt heute eine Firma in München. Als Vertriebsleiter war er in Berlin tätig und arbeitete mit den Bundesbehörden und den Alliierten zusammen. Von den Geheimdiensten wurde er durchleuchtet und als integer und zuverlässig eingestuft.
Wolfgang Bauer: Sympathisch, offen, vertrauenswürdig. Das vermittelt der 55jährige alleinerziehende Informatiker einer 17jährigen Tochter. Tätig war er u.a. in England und hatte ein Lehramt inne. Heute führt er eine Firma (Unternehmensberatung). Er engagierte sich in der Kommunalpolitik und in der Vereinsarbeit.
Den gleichen Artikel postete von Theilenberg unter dem Kurznamen @sahir112 heute im Blog “BGE für alle” ( http://grundeinkommen-deutschland.blog.de). Dieses Blog wurde Mitte April von Riko Fon, Kurzname @T-Power, eingerichtet. Fon ist ebenfalls Mitglied der D4U.
Von seinem Twitter-Account @Teampower gibt es einen Link zur Website http://www.profitquelle.com/. Auf der Website – man ahnt es schon – geht es ums Reichwerden im Internet: 38,50 Euro soll man pro Download verdienen können. Wie auch immer.
Ebenfalls in dem bislang etwas traurig dreinblickenden Blog “BGE für alle” bloggt auch der Parteipräsident der D4U-Partei, Edgar Naujok. In seinem Kurznamen stecken wohl die Erfahrungen bei der US-Army: @Airborne60. Naujok hat ebenso wie Riko Fon den Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom 14. – 20. September 2009 unterschrieben. Naujok ist zudem Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen.
Das Netzwerk Grundeinkommen diskutiert derzeit darüber, “wie wir mit dieser Mitgliedschaft umgehen, bzw. umgehen können, denn die Statuten des Netzwerks sind (bewusst) recht offen gehalten”.
Parteiprogramm versenken spielen
Es wird spannend, wie die D4U-Partei am 20. Juni dieses Parteiprogramm wieder loswerden will – wenn sie es denn überhaupt will. Es aus dem Netz zu nehmen, reicht da nicht. Und so einfach wie einen Einkaufzettel ändert (“überarbeitet”) man ein Parteiprogramm auch nicht. Zudem wird die Zeit knapp, wenn die D4U-Partei sich tatsächlich schon zur nächsten Bundestagswahl melden will.
Andererseits macht die von unten in Gang gekommene Diskussion in der Partei auch Hoffnung. Die D4U-Partei ist eine Partei mit einem bislang rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Parteiprogramm, aber offensichtlich keine Partei strammer rechter Kader.
Man muss (und sollte) also die nächsten drei Wochen abwarten, ob es die D4U-Partei wirklich schafft 1. der Öffentlichkeit zu erklären, wie dieses Parteiprogramm zustande kommen konnte, 2. dieses Programm so zu ändern, dass es verfassungskonform ist und 3. die für eine Parteiendemokratie notwendige Transparenz herzustellen, statt sich in irgendwelchen Foren zu verstecken (immerhin soll die Partei seit heute einen Pressesprecher haben).
Ob dabei “H. J. Sonnenwald” helfen wird, der sich auf der D4U-Website nun plötzlich zum “Konfliktberater mit Schwerpunkt seelische Konflikte und deren Auswirkung auf den Koerper” (mit “oe”) gewandelt hat – man wird sehen.
Update 1. Juni 2009. Die D4U-Partei stellt ein neues Video bei YouTube ein: “D4U-Partei distanziert sich von allen polemisierenden linksradikalen Chaoten-Bloggern und jeglichen Vorwürfen eines Rechtsextremismus”, heißt es auf dem YouTube-Kanal.
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ich liebe diese soap und wünsche ihr noch einige staffeln und mindestens ne golden globe nominierung!
Das wirkt auf mich eher wie eine Sekte als eine Partei.
Danke Dir für die Recherche. Wir sehen, dass wir alle sehr aufpassen müssen. Bleib, wenn Du kannst, bitte da dran. Nur so können wir Infos gewinnen, die sie dort nicht direkt veröffentlichen. Vielen Dank!!!!!
Für Neugierige, die das original Parteiprogram dennoch begutachten wollen, hält googles cache das erstveröffentlichte Gründungs-Parteiprogram der D4U bereit. Das Parteiprogramm vom 24.5.09 gibt es hier:
http://209.85.129.132/search?q=cache:3bcyz4PUFX8J:d4u-partei.de/default.asp%3Ffriend%3D0%26gruppe%3D122+d4u+parteiprogramm
Es besteht immer die Neigung, daß man das, was einem nicht gefällt, in Bausch und Bogen verdammt. Aber dadurch werden die anderen, die etwas daran mögen, gezwungen, es in Bausch und Bogen anzunehmen und anzuerkennen.
Noch dazu verurteilen nur mittelmässige Geister gewöhnlich alles, was über ihren Horizont geht.
@ iGuard
Es gibt Dinge, die sind zweifellos schlecht.
Und es gibt Leute, die wissen das, reden es aber schön.
Und es gibt Leute, die sind so ehrlich und kritisieren es.
Und es gibt Leute, die schweigen und machen sich mit schuldig.
Und es gibt Leute, die sind schlecht und finden das Schlechte gut.
Für das Grundeinkommen stehen sehr viele Bürgerinitiativen im Land und auch eine ganze Reihe sehr bekannter Namen. Eine parteiliche Instrumentalisierung für letztlich dann ganz andere und auch abwegige Ziele, erachte ich als falsch.
So sollte jeder Befürworter doch Kandidaten zur Wahl sehr aufmerksam prüfen, wenn möglich gezielt hinterfragen und dann seine Entscheidungen treffen.
Ich hoffe sehr, dass in diesem Jahr eine rege Wahlbeteiligung stattfindet, die verfassungskonforme Entscheidungen trägt, die verantwortungsbewusst Wahlentscheidungen trifft und dabei auch auf Gesprächspartner für ein Grundeinkommen in der nächsten Legislatur beachtet!
Ich danke hier für die guten Veröffentlichungen im Block, die nachfolgend in den Diskussionen vielen Bürgern die Augen helfend öffnen.
Ein Grundeinkommen kommt von den Bürgern, wenn diese es wollen und ist für die Bürger!
Es wird nicht von Parteidoktrin getragen sondern ist konform mit unserem Grundgesetz und trägt sich durch aktivierte handelnde Bürger im Land!
Wer glaubt, das ein “JA” zum Grundeinkommen von den großen Parteien kommt, bekommt zuviel HartzIV
Ihr findet immer so tolle Dinge im Netz – ich auch:
http://betroffenheiten.blog.de/2009/05/29/d4u-partei-bedingungslosen-grundeinkommens-6198351/
# CaramelleFingerhutPro schreibt am 2009-05-30 @ 06:33:45:
Anmerkung von MARXblog. Sehr geehrter @iGuard, @CaramelleFingerhut adressiert zwar mich in ihrem Kommentar, meint aber den auf ihrer Website vorangegangenen Kommentator @Leon und seine “Warnung!!!”. Ich bin mit @Leon nicht identisch, da ich weder wie Sie, @CaramelleFingerhut oder @Leon mich in der (vorgeblichen) Anonymität verstecke. @Leon verlinkt zwar zu meinem Blog, deshalb teile ich aber nicht seine Meinung, und erst recht nicht seinen Stil.
Zitat @iGuard: “Wer glaubt, das ein “JA” zum Grundeinkommen von den großen Parteien kommt, bekommt zuviel HartzIV.” – Das ist aber noch lange kein Grund, eine Partei mit rechtsextremem und verfassungsfeindlichem Parteiprogramm zu wählen. Es gibt zahlreiche andere Parteien, die für ein BGE eintreten, frei von braunem Gedankengut, die es sich zu unterstützen lohnt. So zum Beispiel die Violetten (für ein BGE und Direkte Demokratie), die am 7. Juni bei der Europawahl gewählt werden können.
…… Und vorher schön meditieren, ja, so macht man richtige Politik…..
Zitat: “Und vorher schön meditieren”
Das würde m.E. manchen Politikern nicht schaden..
Dann würde vielleicht mal der Mensch im Vordergrund stehen
und nicht bestimmte Interessenvertreter…