Grundeinkommen für Schrebergärtner

Die ”Demokratische Bürgerbewegung!” (D-BÜ) hat ihr Parteiprogramm auf ihrer neuen Website veröffentlicht. Die D-BÜ ist auf einem “Online Parteitag” am 21. Juni aus der erst Ende Mai gegründeten Partei “Deutschland für dich” (D4U)  hervorgegangen. Sowohl D4U als auch D-BÜ werben mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Ob es sich nur um eine Umbenennung handelt, wie Parteichef Edgar Naujok meint, oder um eine Abspaltung, wie D4U-Parteigründer Holger Joseph Sonnenwald dem Parteichef vorwirft, darüber herrscht Unklarheit. Sonnenwald will auf jeden Fall mit der D-BÜ nichts zu tun haben und betreibt die D4U-Website inklusive Partei einfach unter eigenem Namen weiter.

Vor allem scheint es dabei um Geld zu gehen. Naujok berichtet im D-BÜ Forum davon, dass Sonnenwald 40.000 Euro für Mitgliedsdaten und Software gefordert habe. Bereits bei seinem Amtsantritt als Parteichef habe Naujok gegenüber Sonnenwald eine Vertraulichkeiterklärung mit Regressansprüchen über 40.000 Euro unterschreiben müssen, um Einblick in die Mitgliederkartei zu bekommen.

Nichts Neues

Am rechtsradikalen D4U-Parteiprogramm hat sich indes in der Version der D-BÜ nicht viel getan. Die meisten Teile des Programms wurden per Copy-and-Paste inklusive Rechtschreibfehler übernommen. Lediglich einige Schönheitskorrekturen sollen wohl die Rechtslastigkeit entschärfen.

Beispiel 1: Auch die  D-BÜ lehnt das Grundgesetz als deutsche Verfassung ab, weil sie im Grundgesetz eine Art Besatzungsrecht sieht. Und dieses von den “Siegermächten” vorgegebene Gesetz sei schuld “am stetig beschleunigenden Niedergang in der Geisteskultur” und anderen Bereichen. Im ganzen Vorspann wurde einzig der im D4U-Programm enthaltene, besonders fantasiereiche Passus über die “BRD-Organe” und den “sog. Verfassungsschutz” (zitiert hier) gestrichen.

Beispiel 2: Es heißt nun nicht mehr: “Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich (Übernahme des Art.109 der Weimarer Verfassung (WV).” Stattdessen: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Auch das neu ins Parteiprogramm aufgenommene Bekenntnis zu den Menschenrechten klingt ganz toll, bleibt aber eine hohle Phrase, wenn es wenig später heißt: “Asyl kann bei politischer Verfolgung gewährt werden.” Kann, muss aber eben nicht – ein merkwürdiges Verständnis der Menschrechte.

Während der Forderung nach einem restriktiven Ausländerrecht sechs lange Absätze gewidmet sind, wird die vorgeblich so zentrale Forderung nach einem Grundeinkommen weiterhin in nur einem Absatz abgehandelt. Immerhin hat man sich ein schönes Detail nun ausgedacht: Ab dem vierten Kind gibt es nichts mehr. Vier und mehr Kinder hält die D-BÜ offenbar für “unnatürlich”.

Deutschland als Schrebergarten

Kurz und gut: Die Nationalgrundeinskommenpartei bleibt die Nationalgrundeinkommenspartei (hier und hier). Die Chance auf einen Neuanfang ist vertan worden. Das Programm bleibt rechtsradikal. Aber sind es die Parteimitglieder auch? Vermutlich nicht. Sowohl Parteichef Naujok als auch die meisten Parteimitglieder scheinen sich einfach nicht bewusst zu sein, wie weit sie mit diesem Programm im rechten Sumpf versunken sind. Sie denken offenbar tatsächlich, sie würden die Sprache der Mitte unserer Gesellschaft sprechen.

Die D-BÜ ist wohl weniger eine rechtsextreme Partei als eine Partei des Ressentiments, des heimlichen Grolls jener, die meinen, sie seien zu kurz gekommen. Die werden nicht von Visionen, sondern von der Angst vor der Zukunft angetrieben (“keine weiteren politischen Experimente”). Und ob Globalisierung, Europa oder Ausländer – ihr Programm kennt immer nur ein und dieselbe Antwort: Abwehr, Verteidigung, Strafen (im Parteiprogramm heißt es “ahnden”). Der Traum der D-BÜ ist Deutschland als Schrebergarten.

Und das Loblied der D-BÜ auf die “Natürlichkeit” erinnert einen unwillkürlich an die Heilsversprechen der Nazi-Biopolitik (“Biopolitik” ist keine Wortschöpfung Foucaults, sondern der Nazis, die den Nationalsozialismus als “angewandte Biologie” definierten). Im Mittelpunkt dieser Politik standen von der ersten Stunde an zahllose Kampagnen beispielsweise für Naturheilkunde, natürliche Geburten, schadstoffreie Arbeitsplätze, Nichtraucherschutz und Vollkornbrot. Alles wird gut, wenn man der Natur nur zu ihrem Recht verhilft.

Und natürlich hatten die Nazis auch ein Herz für Tiere: Während die Deportationszüge in den bitterkalten Wintermonaten weiter in die Konzentrationslager rollten, galt für Versuchs-Meerschweinchen ein Transportverbot.

Nun ist die D-BÜ keine Nazi-Partei, nur weil sie sechs Abschnitte ihres Programms dem Kapitel “Natur und Tierschutz” widmet. Tierschutz ist ein wichtiges Ziel. Aber das Durcheinanderwirbeln sozialer und biologischer Kategorien ist ein gefährliches Spiel. Man beruft sich auf die Natur, weil man seine eigene Lage als “unnatürlich” empfindet. Dann ist es oft nicht mehr weit, im Namen der Natur auch noch ganz andere Dinge zu fordern.

(Im Programm der D-BÜ ist da im übrigen wortwörtlich etwas durcheinandergewirbelt: Die letzten beiden Abschnitte des Kapitels “Natur- und Tierschutz”, Nummer 54 und 55, beschäftigen sich mit dem deutschen Beamtenwesen. Will die D-BÜ Beamte tatsächlich unter Naturschutz stellen?)

Grundeinkommen als Projektionsfläche

Der Irrglaube an die Natürlichkeit sozialer Prozesse, die man nicht gestalten, sondern nur durchsetzen muss,  und das Vorherrschen von Ressentiments finden sich auch bei anderen dubiosen Gruppen, die mit dem Grundeinkommen werben. Etwa bei der Willi Weise Bewegung.

Die Argumentation hat dabei immer dasselbe krude Muster: Die Reichen vermehren ihren Reichtum durch “unnatürliche” Zinsen. Schafft man das Zinssystem ab, kommt irgendwie das “natürliche” Grundeinkommen am Ende heraus. Das Grundeinkommen ist also nicht mehr als eine Projektionsfläche.

Je näher die Bundestagswahl nun rückt, desto öfters sieht sich die in Inititiativen und Netzwerke zersplitterte Grundeinkommensbewegung mit solchen Gruppen konfrontiert. Die D-BÜ hat die Beteiligung an der Bundestagswahl zum 29. Juni angezeigt und sucht, ebenso wie die Willi Weise Bewegung, zurzeit den Kontakt zu Grundeinkommensinitiativen.

Diese scheinen völlig überrascht zu sein. Und auch überfordert. Denn letztlich prallen hier zwei entgegengesetzte Welten aufeinander. Hier die offene Diskussionskultur, dort das aggressive Stakkato der vermeintlich Entrechteten., die ihr Recht fordern und es als Gerechtigkeit verkaufen. Langsam hat sich aber in der Grundeinkommensbewegung herumgesprochen, dass nicht überall, wo Grundeinkommen draufsteht, auch ein Grundeinkommen drinnen ist.

Update am 18. Juli 2009

Der Bundeswahlausschuss hat am 17. Juli 2009 über die Parteieigenschaft der angezeigten Parteien und Wählervereinigungen entschieden. 49 Parteien und politische Vereinigungen wollten zur Bundestagswahl antreten und hatten ihren Beteiligungswunsch für die Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter eingereicht.

Insgesamt 29 Parteien und Wählervereinigungen können an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen. 31 Vereinigungen wurden nicht zugelassen, darunter die D-BÜ. Der Bundeswahlausschuss hat die Parteieigenschaft der D-BÜ verneint.

1. NationalGrundEinkommensPartei
2. Grundeinkommen auf Abwegen
3. Stimmenfang mit dem Grundeinkommen
4. Trittbrettfahren beim Grundeinkommen
5. Nachschlag zur NationalGrundEinkommensPartei