Via Fefes Blog
Fortsetzung. Auf den Shitstorm gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder folgt auf Twitter nun eine “Gerechtigkeitsdebatte”. Auslöser ist ein Tweet der Ministerin vom Montag: “Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 Euro vom Staat”, twitterte Schröder und setzte hinzu: “Netto!”
Es bleibt im Dunkeln, was die Minsterin da zusammengerechnet hat. Offenbar geht sie von einer Zwillingsgeburt aus, so dass das Elterngeld 600 Euro betragen würde. Aber selbst dann geht die Rechnung nicht auf: Der Regelsatz für eine Familie mit zwei Kindern bis 5 Jahre in Hartz IV beläuft sich nach §§ 20, 28 SGB II auf 1.112 Euro zuzüglich Miete und Heizkosten für bis zu 60 bzw. 90 Quadratmeter (wenn beide Kinder älter als ein Jahr sind).
Das reicht, findet Bundesministerin Schröder und hat das Elterngeld für Familien in Hartz IV gestrichen. Nicht einfach so, sondern im Namen sozialer Gerechtigkeit. Zum Elterngeld für Hartz IV-Familien twittert sie: “Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?” Die Ministerin-Frage lässt die Twitter-Gemeinde nun nicht mehr ruhen.
Natürlich hat die Familienministerin nicht Unrecht, wenn sie feststellt, dass “Elterngeld für Hartz IV-Empfänger systemwidrig” sei. Antje Schrupp hat den Systemwechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld beschrieben. Das Elterngeld ist weniger eine familienpolitische als viel mehr eine bevölkerungspolitische Maßnahme, wie überhaupt Familienpolitik (und zwar seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 zur Pflegeversichrung) sich mehr und mehr zur Bevölkerungspolitik wandelt.
Das neue Demografie-Paradigma vertauscht aber Bevölkerungsentwicklung mit gesellschaftlicher Entwicklung. Eine Diplom-Soziologin wie Kristina Schröder sollte das durchschauen. Auf die Idee, dass irgendwas an einem System nicht stimmen kann, das Hartz IV-Familien von familienpolitischen Leistungen ausnimmt, kommt die Ministerin aber bisher nicht.
Warum hat Schröder zum Beispiel nicht das Elterngeld kassiert und das Erziehungsgeld wieder eingeführt? Das wäre sozial gerechter, würde mehr als 400 Millionen Euro einsparen (zum Vergleich: die ermäßigte Umsatzsteuer für Hoteliers kostet eine knappe Milliarde) und die Frage, warum Steuerzahler (mit den Worten von Frau Schröder: “der Staat”) die Geburt der Kinder von Gutverdienerinnen mit 1.800 Euro im Monat subventionieren sollen, wäre auch vom Tisch.
Vor lauter Kopfschütteln hat Wolfgang Michal der Familienministerin heute auf Carta den “Elterngeldblues” gesungen. Die Twittergemeinde dagegen rockt Schröders Twitter-O-Ton:
Felix “Fefe” von Leitner hat derweil zum Mem-Photoshoppen aufgerufen. Die Ergebnisse präsentiert er auf seinem Blog. News.de bringt zudem unter der martialischen Überschrift “Internet zerfleischt Familienministerin” eine Bildstrecke. Auf Posterous gibt es eine “Sixt-Werbung” mit Kristina Schröder zum Thema.
„Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.“ (Focus)
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Was mich jedoch an der Diskussion stört: So viele Menschen in meiner Twitter-Timeline kenne ich persönlich und habe sie in privaten Gesprächen darüber schimpfen hören/lesen, wieviel sie selbst arbeiten müssten, der “gemeine HartzIV Empfänger” aber “Geld für lau” erhalten würde. Genau aus dieser Gruppe kommen nun unheimlich viele “Schröder-Shitstormer”. Das finde ich sehr scheinheilig, ehrlich gesagt.
[...] Ein Mem verselbstständigt sich: Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten? [...]
[...] Deutsche Frauen Ministerin Frau Schröder( siehe Blog ), die ja auch eine beachtliche Frauen Politik -Karriere schon hinter sich hat ist z.B. gerade [...]
Wir haben zum Tweet von Kristina Schröder ein Shirt entworfen, auf dem wir die Frage aufwerfen, ob ihr Gehalt von 16.650 Euro pro Monat eigentlich gerecht ist:
http://www.getdigital.de/products/Ist_das_gerecht
Mit diesem Shirt kannst Du auch im real life am Meme teilhaben und bekommst bestimmt oft Gelegenheit mit den verschiedensten Leuten über das Thema zu diskutieren.
>Wir haben zum Tweet von Kristina Schröder ein Shirt entworfen, auf dem wir die
>Frage aufwerfen, ob ihr Gehalt von 16.650 Euro pro Monat eigentlich gerecht ist:
Das wiederum finde ich Oberklasse: Protest-Kommerz, Hautpsache man zockt noch ein paar Euro ab und tut so, als wäre man politisch. Willkommen ganz unten.
@Claudia Du hast recht, wir verdienen etwas an dem Shirt. Gleichzeitig stehen wir aber hinter den Produkten, die wir verkaufen und wollen mit Shirts wie diesem einen Beitrag zur Debatte leisten. Wir genießen das Vertrauen der Piratenpartei, die wir nicht nur dadurch unterstützen, dass wir mit unseren Angeboten dazu beitragen, Netzpolitik im öffentlichen Raum präsenter zu machen, sondern die wir auch direkt finanziell an den Einnahmen beteiligen: http://www.getdigital.de/piraten
Daneben unterstützen wir z.B. auch Wikileaks: http://www.getdigital.de/products/Wikileaks_Support
Ich denke, das sollte unser politisches Engagement ausreichend unter Beweis stellen.
Ein paar Fragen an die Kritiker:
1. Was haben Hotels und ihre Besteuerung mit Kindererziehung zu tun?
2. Wer ist Minister/in und weiß, welches Arbeitspensum zu bewältigen ist?
3. Seit wann sind Äpfel = Birnen?
4. Wo bleiben die Stimmen der Hartz-IV-Empfänger, die belegen, dass Betrag XYZ wirklich zu wenig ist?
5. Was hat ein überteuertes und polemisches T-Shirt mit einem “Beitrag zur Debatte” zu tun?